1. Geltungsbereich / Allgemeines
Die nachstehend aufgefhrten Bedingungen sind gltig fr smtliche Geschfte, und zwar auch dann, wenn bei spteren Geschften nicht erneut darauf verwiesen wird. Der Kunde erklrt mit seiner Bestellung, da?er Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen ist. Mit Erhalt der Auftragsbesttigung bzw. Rechnung oder Entgegennahme unserer Lieferung erkennt der Kufer die nachstehenden Bedingungen an, ohne dass es einer ausdrcklichen schriftlichen oder mndlichen Annahme bedarf.
2. Preisgestaltung
All unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise sind Nettopreise und gelten ab Lager Berlin zuzglich Fracht und gesetzliche MwSt. Wir verkaufen ausschliesslich an Wiederverkufer, Gewerbetreibende bzw. Grohndler. Bei Erstregistrierung verpflichtet sich der Kunde, unaufgefordert seinen Handelsregisterauszug (Gewerbenachweis) an die Bahama Warenvertriebs GmbH per Fax, Email oder Post zu schicken.
Der Mindestbestellwert betrgt 100,- Euro netto, sollte dieser nicht erreicht sein, wird ein Mindermengenzuschlag in Hhe von 15,- Euro netto berechnet.
3. Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung
Falls nichts anderes vereinbart erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme per Spedition oder einem Paketdienst unserer Wahl oder Barzahlung bei Abholung der Ware ab Lager Berlin. Die Nachnahmegebhr trgt der Kufer. Mit der Auftragserteilung besttigt der Kufer, dass er kreditwrdig ist. Sollte nach Auftragserteilung die Bonitt des Kunden zweifelhaft erscheinen, so gilt diese durch die Auskunft einer Bank oder Auskunftei als nachgewiesen und gibt uns das Recht vom Vertrag zurckzutreten oder Vorabzahlung zu verlangen. Auftragsannulierungen sind nur mit unserem Einverstndnis gltig. In diesem Fall steht uns fr den Verdienstausfall als Schadenersatz 20% der vereinbarten Netto-Kaufpreissumme zu. Bei Zahlungsverzug sind wir ohne vorherige Inverzugsetzung befugt, Verzugszinsen in Hhe von 9 % ber Basiszinsatz der Bundesbank ab Flligkeitsdatum zu berechnen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zum endgltigen Ausgleich aller innerhalb der Geschftsverbindung, und noch entstehenden Verbindlichkeiten unser Eigentum.
5. Lieferung
Alle Lieferungen einschlielich etwaiger Rcksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kufers. Lieferungen/Abholungen in EG- und nicht-EG-Lnder erfolgen ausschlielich an den Rechnungsempfnger. Liefertermine werden nach bestem Wissen angegeben. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Flle hherer Gewalt, Streik, Betriebsstrungen im eigenen Betrieb oder in dem eines Vor- bzw. Zulieferanten berechtigen uns die Lieferung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurckzutreten. Schadenersatzansprche des Kufers wegen verspteter Lieferung oder Nichtlieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen.
6. Mngelrge
Beanstandungen (z.B. Produktionsfehler, Fehlmengen, Transportschden, Falschlieferungen) sind unverzglich, sptestens innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall vor Weiterveruerung, Vernichtung oder Entsorgung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Vergtung des Rechnungsbetrages fr die reklamierte Ware. Hierbei trgt der Kufer bis zu einem Warenwert der Rcksendung in Hhe von 50,- Euro netto die entstandenen Versandkosten.
7 . Warenrcknahme:
7.1 Waren nehmen wir nur bei unserer vorherigen schriftlichen Besttigung zurck. Eine Verpflichtung zur Warenrcknahme besteht unsererseits ohne von uns anerkannte Mngel nicht.
8. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht nach ?55 BGB gilt nur fr Verbraucher bzw. Privatpersonen und ist somit bei Fernabsatzvertrgen Gewerbetreibender unwirksam.
9. Urheberschutz:
9.1 Unsere Entwrfe, Bilder, Muster, Modelle und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und drfen vom Kufer, auch wenn hierfr keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden.
Jeder Versto?macht den Kufer schadenersatzpflichtig.
9.2 Erfolgt die Warenherstellung nach Angaben des Kufers und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Kufer von smtlichen Ansprchen aus dieser Verletzung frei.
10 . Erfllungsort und Gerichtsstand
Erfllungsort und Gerichtsstand fr Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen ist 12043 Berlin.
11. Hinweise nach der Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Gerten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkufer verpflichtet, Sie gem der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien drfen nicht in den Hausmll gegeben werden. Sie sind zur Rckgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie knnen Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nhe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurckgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mlltonne wie folgt gekennzeichnet:
Pb = Batterie enthlt Blei
Cd = Batterie enthlt Cadmium
Hg = Batterie enthlt Quecksilber.
12 . Schlussbestimmung
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berhrt nicht die Gltigkeit der brigen.
